Regieren ermöglichen

Stellungnahme zum Ergebnis der Sondierungsgespräche und den weiteren Perspektiven einer Regierungsbildung in Berlin

Auf dem Treffen der GRÜNEN IM VOLMETAL am letzten Donnerstag, welches diesmal in der historischen Brennerei in Rönsahl stattfand, nahm die Diskussion um den Abbruch der Sondierungsgespräche einen breiten Raum ein. Man war sich einig, dass die GRÜNEN alles getan haben, eine Einigung der vier Parteien zu ermöglichen. Die GRÜNEN IM VOLMETAL sehen auch immer noch Möglichkeiten, eine neue Regierung zu bilden, wenn sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusstwerden und einen Beitrag dazu leisten.

Sich nicht zu einigen bedeutet der AFD Raum zu geben und den Protestwählern neue Nahrung für unangemessene Kritik.

Die Sondierungsgespräche, wenn auch schwierig, haben doch gezeigt, dass es möglich ist, sich so anzunähern, dass daraus ein Regierungsprogramm entwickelt werden kann, zumindest zwischen CDU/CSU und den GRÜNEN. Es lohnt sich für unser Land, auf den erzielten Kompromissen aufzubauen, auch, wenn das im Augenblick nur mit einer Minderheitsregierung zwischen CDU/CSU und GRÜNEN möglich ist. Man darf doch auch von einer SPD erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und ihre Zustimmung zu einzelnen Projekten nicht verweigert, damit es wenigstens in diesen Bereichen vorangehen kann.

In einem demokratischen Staat muss es möglich sein, unter den gegebenen Umständen, eine Regierung zu bilden, die nicht die Mehrheit im Bundestag darstellt. Die GRÜNEN haben sich auf die Sondierungsgespräche eingelassen und sie haben gezeigt, dass sie auch in der Lage sind, Kompromisse einzugehen, von der SPD sollte man das auch erwarten können. Wir gehen davon aus, dass die Grundanliegen einer jeden Partei bei den Kompromissen berücksichtigt werden. Aber selbst, wenn es für die GRÜNEN nur in den beiden Bereichen Klimaschutz und Landwirtschaft gelänge, eine Trendwende zu erreichen, dann wäre das Ringen um die Kompromisse schon ein Erfolg. Wir brauchen dringend eine nachhaltigere Politik, die im Übrigen auch laut Umfragen von einer breiten Bevölkerungsmehrheit gefordert wird, also ermutigen wir die Kanzlerin, sich der Option einer Minderheitsregierung zu öffnen.

Die GRÜNEN IM VOLMETAL sehen Neuwahlen nicht als Lösung, denn die Mehrheitsverhältnisse werden sich dadurch nicht grundsätzlich ändern, es wird nur Zeit und Geld verschwendet.

Der Eindruck, dass man wählen lässt bis es den Parteien passt, darf bei den Wählern nicht aufkommen und würde der Demokratie in Deutschland Schaden zufügen und die extremen Ränder stärken. 

 

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