Antrag an den Rat der Stadt Kierspe

Antrag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Kierspe die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit interessierten Verkaufsstellen Gespräche zu führen um den Verkauf im Rahmen des Modellversuchs zu ermöglich.
   Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden.
3. Um als Modellregion erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Die Verwaltung wird daher beauftragt eine entsprechende Evaluierung vorzubereiten, bzw. in Auftrag zu geben.

Begründung

Der Bundestag wird in diesem Jahr beschließen den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren. Dies kann über Vereine geschehen, in Modellstädten soll darüber hinaus ein Verkauf dieser Produkte getestet werden.

Ausdrücklich werden auch Modellstädte im ländlichen Raum gesucht. Einige Städte wie Dortmund, Köln und Münster, etc. haben sich bereits als Modellstadt beworben, daher sollte der Antrag zeitnah vorbereitet und gestellt werden, sobald dies möglich ist.

Mit dem bereits etablierten „CBD Shop“ wäre in Kierspe bereits eine mögliche Verkaufsstelle für das Modellprojekt vorhanden, die Inhaber wäre bereit an dem Modellprojekt teilzunehmen.
Wir sind überzeugt, dass die Einführung eines legalen Cannabisverkaufs viele Vorteile mit sich bringen kann, besonders in Bezug auf den Jugendschutz.

Bereits jetzt ist es in Kierspe ohne Probleme möglich illegal Drogen zu erwerben. Die Etablierung eines regulierten und kontrollierten Verkaufes würden den illegalen Verkauf eingegrenzt und somit sicherstellen, dass keine verunreinigten Produkte genutzt werden, eine ausführliche Beratung und die Einhaltung des Jugendschutzes gegeben ist.

Eine Evaluierung des Modells ist sinnvoll um nachzuweisen, dass der Jugendschutz gewährleistet werden kann und dass der legale Verkauf nicht zu einem höheren Konsum von Cannabis führt.
Es wäre wünschenswert den Modellversuch und die Evaluation in Zusammenarbeit mit der Drogenberatung „drobs“ durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Jungmann,
Fraktionssprecher B’90 / DIE GRÜNEN

Quelle: B90 / DIE GRÜNEN Kierspe