Mit ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion ein fragwürdiges Signal gesetzt.
551 Fragen zu 17 Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Correctiv und der BUND, deuten auf ein Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement hin. Besonders brisant: Viele dieser Organisationen haben sich in den vergangenen Monaten klar gegen Rechtsextremismus positioniert und zu Demonstrationen aufgerufen – Proteste, die auch die CDU kritisch betrachtete.

Dass die Union ausgerechnet jetzt eine derart umfangreiche Anfrage stellt, lässt aufhorchen. Auch in Kierspe gibt es mit Initiativen wie Omas gegen Rechts, der Demonstration für Demokratie oder dem Verein Menschen Helfen vergleichbare Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft und gegen Extremismus einsetzen. Deren Engagement ist unersetzlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und sie verdienen Unterstützung statt Misstrauen.

Der Fraktionssprecher der Grünen in Kierspe, Detlef Jungmann, sieht in der Anfrage der CDU/CSU einen besorgniserregenden politischen Kurs. Er verweist darauf, dass ein solches Vorgehen gerade im Kontext der Bundestagswahl und des Erstarkens der AfD gefährliche Signale sendet. Es könne der Eindruck entstehen, dass die Union gezielt Organisationen unter Druck setzt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren – und damit Parallelen zu politischen Strategien ziehe, wie sie etwa von Donald Trump bekannt sind.

Nach der Bundestagswahl zeigt sich umso deutlicher, wie wichtig eine wehrhafte Demokratie ist. Die AfD konnte an Zustimmung gewinnen, was vielen Menschen Sorgen bereitet. Gerade jetzt braucht es eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft. Wer stattdessen versucht, sie durch bürokratische Anfragen und unterschwellige Verdächtigungen zu schwächen, stellt sich gegen das demokratische Miteinander. Auch in Kierspe wird deutlich, wie wichtig es ist, diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten.

Quelle: B90 / DIE GRÜNEN Kierspe