Wer steht für was in der Landespolitik?

Es gibt Anzeichen dafür, dass es auch in NRW eine große Koalition geben wird. Die GRÜNEN im Volmetal befürchten, dass dabei die Errungenschaften der letzten Jahre auf der Strecke bleiben und die SPD dann wieder zu Zugeständnissen an die CDU gezwungen wird.

Aus Sicht der GRÜNEN lohnt es sich, vor diesem Hintergrund noch einmal genauer hinzuschauen, was in der abgelaufenen Legislaturperiode von den GRÜNEN in NRW  initiiert und umgesetzt wurde. Wir meinen, dass die GRÜNEN auf keinen Fall im nächsten Landtag fehlen dürfen, deshalb werben wir um die Zweitstimme für GRÜN.

1. Umwelt-/, Klima-, Tierschutz

Es ist der Umweltminister Remmel, dem wir viele Initiativen in diesem Bereich zu verdanken haben, wir haben in NRW ein vorbildliches Klimaschutzgesetz, wir haben eine Dienstanweisung zum Verzicht auf Glyphosat auf öffentlichen Flächen und wir haben das Verbandsklagerecht für den Tierschutz. Während die CDU offenbar noch immer darüber diskutiert, ob das Abschneiden der Schwänze dem Wohl der Schweine dient, sagen wir, dass eine Massentierhaltung, die auf solche Maßnahmen angewiesen ist, niemals tiergerecht sein kann und wir empfehlen die Zahlung einer Prämie für den Verzicht auf solche Maßnahmen.

2. Sicherheit

Die Rot-GRÜNE Koalition hat im Gegensatz zur CDU-Vorgängerregierung die Zahl der Stellen bei der Polizei erhöht und das hat, wie die aktuelle Kriminalstatistik belegt, ja auch schon Wirkung gezeigt. Angesichts dieser Tatsache ist es unverantwortlich, den Eindruck zu erwecken, auf diesem Gebiet würde nichts getan. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheit jeden Tag neue Herausforderungen stellt, wie man am aktuellen Skandal in der Bundeswehr sieht und wir gut beraten sind, dieses Thema behutsam gemeinsam anzupacken, statt es in einem Wahlkampf zu missbrauchen.

3. Bildungspolitik

Die GRÜNEN haben G8 immer schon kritisch gesehen, es aber leider im sogenannten Schulkonsens dann doch toleriert. Wir empfehlen die Positionen von damals noch einmal nachzulesen. Wofür standen wir damals und stehen wir auch heute noch:

  • Grundschulen erhalten (kurze Beine – kurze Wege)
  • Ganztag ausbauen
  • längeres gemeinsames Lernen
  • differenzierte Förderung benachteiligter Schüler/innen

Übrigens: Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm sogar den flächendeckenden Ganztag.

Die CDU sollte nicht so tun, als ab sie nicht am G8 beteiligt gewesen wäre. Die GRÜNEN haben damals diese Kröte geschluckt und es war insbesondere das Betreiben der CDU und der konservativen Interessensverbände.

4. Angebote für junge Menschen (Mobilität/Studiengebühren)

Die Studiengebühren wurden von der Rot-GRÜNEN Landesregierung abgeschafft und wir haben mit der NRW-Ticket-Initiative eine konkrete Verbesserung zur Mobilität auf den Weg gebracht, wonach man für 2 EUR pro Tag in ganz NRW mobil ist.

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